EU-Staaten einigen sich auf neue Iran-Sanktionen

18.01.2023 17:08

Brüssel (dpa) - Wegen der anhaltenden schweren
Menschenrechtsverletzungen im Iran will die EU weitere Sanktionen
verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in
Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten der
Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag
bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden.

Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund
drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen
Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini
beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von
Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten
Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte
einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.

In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen
sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen.
Letzterer wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und
Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen
«Geständnissen» von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese
«Geständnisse» werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche

Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren
der Öffentlichkeit gering zu halten. Unter den betroffenen Personen
waren damals unter anderem Befehlshaber der Iranischen
Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen
Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im
Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes
gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die
repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.