EU-Abgeordnete warnen vor rechtem Terror

18.01.2023 18:53

Straßburg (dpa) - Im Europaparlament haben Abgeordnete verschiedener
Fraktionen nach der «Reichsbürger»-Razzia in Deutschland vor rechtem

Terror gewarnt. Bei einer Debatte in Straßburg betonten mehrere
Redner am Mittwoch, dass die Entwicklung in Deutschland kein
Einzelfall sei. «Rechtsextreme sind in Europa allgegenwärtig und in
Parlamenten vertreten - auch hier in diesem Parlament», mahnte die
Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke betonte, dass Rechtsterroristen
nicht nur aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gefährlich seien: «Sie
sind gefährlich, weil sie mit Gewalt versuchen wollen, die
verfassungsmäßige Ordnung unserer Demokratie zu stürzen.» Die
SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff sagte, dass extremistische Gruppen auch
aus Russland finanziert würden.

Die Debatte war nach der Großrazzia in der deutschen
«Reichsbürger»-Szene auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die
Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen
festnehmen lassen. Den Beschuldigten, darunter frühere Offiziere und
Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird
die Planung eines Staatsumsturzes vorgeworfen.