Iran verurteilt mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden

19.01.2023 12:03

Teheran (dpa) - Der Iran hat eine mögliche Terrorlistung der
Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste
verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstag einen
entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als «unüberlegt

und falsch». Das Vorhaben sei «ein Schuss in den Fuß», sagte Irans

Außenminister Hussein Amirabdollahian laut einer Mitteilung.

Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammed Bagheri, drohte
mit Konsequenzen. «Dies ist eine ketzerische Aktion in der
internationalen Ordnung und sie wird die Sicherheit, Ruhe und
den Frieden regional sowie global beeinflussen. Das Europäische
Parlament sollte sich der Konsequenzen bewusst sein.»

Im rechtlich nicht bindenden Jahresbericht des Europaparlaments zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden
die EU-Staaten dazu aufgefordert, die Revolutionsgarden und ihre
Hilfstruppen in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Der Bericht wurde
am Mittwoch vom Parlament verabschiedet.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Elitestreitkräfte. Gegründet
nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch
verhindern und die Staatsideologie schützen. In den vergangenen
Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht
aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der
jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik.

Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern
mittlerweile, die Revolutionsgarden als Terrororganisation
einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits
2019 vollzogen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU bereits
viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen
belegt. Auch im Bericht des EU-Parlaments werden die
Revolutionsgarden für Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich
gemacht.