Organisationen: EU-Abgeordnete wollen Lieferkettengesetz abschwächen

19.01.2023 12:57

Berlin/ Brüssel (dpa) - Ein Zusammenschluss von 130 Organisationen
hat Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeworfen, das
geplante EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen zu wollen. In einem
offenen Brief vom Donnerstag an den deutschen EVP-Abgeordneten Axel
Voss (CDU) zeigte die «Initiative Liefergesetz» sich entsetzt über
die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Politikers und seiner
Parteikollegen.

«Geht es nach Ihnen, soll das EU-Lieferkettengesetz vollständig erst
ab 2033 in den Mitgliedstaaten angewandt werden - viel zu spät»,
kritisierten die Organisationen, zu denen unter anderem Amnesty
International, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören. Die Änderungsvorschläge
seien ein Anreiz zum Wegschauen. Demnach sehen sie etwa vor, dass die
Sorgfaltspflicht nur mit Blick auf direkte Geschäftspartner, nicht
aber für die gesamte Lieferkette gelten soll. Zuletzt hatten sich
auch die EU-Staaten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes
eingesetzt.

Auf EU-Ebene laufen derzeit Abstimmungen über ein Lieferkettengesetz,
das dafür sorgen soll, dass große Unternehmen Kinder- oder
Zwangsarbeit sowie Umweltschäden in ihren internationalen
Lieferketten verhindern. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist
noch nicht klar. Einem ersten Entwurf zufolge könnte es strenger
ausfallen als das ab 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz.

Zu streng, wie Voss und seine EVP-Kollegen des EU-Justizausschusses
finden. Ihren knapp 200 Änderungsvorschlägen im Rechtsausschuss
zufolge soll das Gesetz Unternehmen mehr Spielraum einräumen. Die
Initiative kritisierte, dass der Export von Waffen oder giftigen
Pestiziden dadurch weiter möglich bliebe und der EVP-Entwurf hinter
das deutsche Lieferkettengesetz zurückfalle.