Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof

19.01.2023 15:45

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament fordert einen internationalen
Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die
Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und
vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten
die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das
EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer
Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die
Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des
Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der
Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den
russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und
militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die
politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des

Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt
bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme
der Resolution im Europaparlament. «Ich rufe alle unsere Partner auf,
ein solches Tribunal zu unterstützen», schrieb er auf Twitter.
Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen
werden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der
ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen.
Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem
Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen
entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes
gestorben. Die Ermittlungen dauern an.