EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Iran

19.01.2023 15:23

Straßburg (dpa) - Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen
im Iran fordert das Europäische Parlament weitere Sanktionen. Die
Abgeordneten riefen dazu auf, Präsident Ebrahim Raisi und
Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in die EU-Sanktionsliste
aufzunehmen, wie es in einer am Donnerstag in Straßburg
verabschiedeten Resolution heißt. Das Gleiche gelte für alle Personen
und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
seien. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitkräfte, sollten samt
ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die
EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte das Europaparlament.

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue
Sanktionen formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten. Den
Angaben nach sollen sie rund drei Dutzend Personen und Organisationen
treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten
nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt waren. Wer
von den Sanktionen betroffen sein soll, ist noch nicht bekannt.

Die Linken-Politikerin und Vorsitzende der Iran-Delegation des
Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, erklärte nach der
Verabschiedung der Resolution im Parlament in Straßburg: «Ein Regime,
das sogar Kinder tötet, hat seine Daseinsberechtigung verloren,
weshalb scharfe Sanktionen gegen die Täter gerecht und die klare
Unterstützung des iranischen Widerstandes geboten ist.»

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen
Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im
Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes
gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die
repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck
wie seit Jahrzehnten nicht mehr.