EVP-Chef Weber fordert vehement mehr Waffen für die Ukraine

20.01.2023 00:01

Berlin (dpa) - Vor dem Treffen westlicher Alliierter auf dem
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der Vorsitzende der Europäischen
Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die
Ukraine gefordert. «Für das Treffen der westlichen Allianz in
Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen -
liefern liefern, liefern», sagte der CSU-Politiker dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag)). Es dürfe nicht sein,
dass die notwendigen Waffen erst dann hektisch geliefert und
ukrainische Soldaten dafür ausgebildet würden, wenn die Front in der
Ukraine wackele. Es müsse jetzt systematisch geplant werden.

«Die Aufgabe ist eine historische. Die Bundesregierung und die
französische Regierung müssen das innerhalb der EU koordinieren»,
forderte Weber. Im Moment sei insbesondere die Bundesregierung zu
zögerlich und inkonsequent. «Es ist auch höchste Zeit, dass die
Waffen nicht länger überall auf der Welt außer in Europa eingekauft
werden», forderte der EVP-Chef. Er sagte weiter: «Wir benötigen eine

europäische Allianz zur Waffen- und Munitionsproduktion und
Beschaffung im europäischen Binnenmarkt. Das ist auch für die
Ausstattung der Streitkräfte der EU-Staaten notwendig.»

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern
beraten am Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt
Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der
Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit Spannung wird vor allem
erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern an Kiew angekündigt wird.
Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind
im europäischen Verbund dazu bereit.

Die Bundesregierung stand entsprechenden Plänen von Alliierten bis
vor Kurzem sehr skeptisch gegenüber. Sie spielt eine Schlüsselrolle
in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt
wurden und von anderen Ländern nicht ohne deutsche Genehmigung an die
Ukraine abgegeben werden dürfen. An dem Treffen nimmt auch der neue
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

Die Ukraine wehrt sich seit fast elf Monaten gegen Russlands
Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von
westlicher Unterstützung abhängig.