EU-Parlamentspräsidentin Metsola meldet 125 Geschenke nach

20.01.2023 11:56

Straßburg (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit
Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die
Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des
Europaparlaments offen. 125 der 140 Geschenke hätten nach internen
Regeln des Parlaments früher angegeben werden müssen. «Die
Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie
behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der

Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zu den Geschenken gehören den

Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.

Eigentlich sollen Geschenke den internen Regeln des Parlaments
zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt
gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht
bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass
bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.

Eigentlich habe Metsola die Geschenke erst am Ende des Mandats
offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt
worden sei, sagte ihr Sprecher. «Jetzt versuchen wir, so transparent
wie möglich zu sein.»

Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche.
Neben Metsola haben in seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete
Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele
Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah
Neumann, Nicola Beer (FDP) sowie David McAllister und Daniel Caspary

(beide CDU).

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Aktion der
Parlamentspräsidentin. «Metsola bricht mit der regelwidrigen
Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu
deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig»,
teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein
Schönheitsfehler.

Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal
erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen
Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.