Irischer Premier: Einseitigkeit in Nordirland-Regelung bedauerlich

20.01.2023 14:37

London (dpa) - Der irische Premierminister Leo Varadkar hat sich im
Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland versöhnlich gezeigt.

Er bedauere, dass das sogenannte Nordirland-Protokoll nicht mit
Zustimmung aller Seiten in dem britischen Landesteil vereinbart
wurde, sagte der konservative Politiker in einem BBC-Interview am
Freitag.

«Genauso wie der Brexit Nordirland aufgezwungen wurde, wurde auch das
Protokoll Nordirland ohne die Unterstützung beider Gemeinschaften
aufgezwungen», sagte Varadkar.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags und
soll Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland
und damit ein Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts über die
Vereinigung der beiden Teile der Insel verhindern.

Die EU-Mitgliedschaft beider Staaten hatte geholfen, den
jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen den meist katholischen
Befürwortern einer Vereinigung Irlands und den überwiegend
protestantischen Anhängern der Union zu beenden, weil die Grenze
unsichtbar wurde. Doch der britische EU-Austritt brachte dieses fein
austarierte Gleichgewicht ins Wanken.

Um den gordischen Knoten in den festgefahrenen Verhandlungen mit der
EU zu zerschlagen, entschied sich der britische Ex-Premier Boris
Johnson gegen den Willen seiner unionistischen Verbündeten dazu,
einen Sonderstatus für Nordirland zu akzeptieren. Die Provinz folgt
demnach trotz Brexits den Regeln von Zollunion und Binnenmarkt der
EU. Grenzkontrollen sind überflüssig, doch die Regelung erschwert den
Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

«Ich kann verstehen, dass Unionisten und unionistische Politiker das
Gefühl haben, das Protokoll schwäche die Verbindung zwischen
Nordirland und Großbritannien», so Varadkar. Er zeigte sich aber auch
optimistisch, dass bald eine Lösung in dem Streit gefunden wird.