EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

20.01.2023 14:58

Brüssel (dpa) - Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die
ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an
EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines
ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem
Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der
Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen
Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte,

sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will
die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.

Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt
also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten
Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument
der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu
stärken. Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von
fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im
Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll
dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein.
Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein
Viertel der Mittel.

Die Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag zu einem
Treffen in Brüssel zusammen. Themen sollen neben dem Krieg in der
Ukraine auch die Lage im Iran und in Afghanistan sein.