EU-Parlamentspräsidentin lässt sich mit Mann in Luxushotel einladen

20.01.2023 17:14

Im Zuge des Korruptionsskandal im Europaparlament gibt es weitere
Enthüllungen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ sich mit
ihrem Mann von einer Weinbruderschaft in ein Luxushotel einladen.
Drohen ihr Sanktionen?

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich
wegen eines Aufenthalts mit ihrem Partner in einem französischen
Luxushotel Fragen gefallen lassen. Wie das Nachrichtenportal
«Politico» am Freitag enthüllte, wurden die Kosten für die
Übernachtung im vergangenen Oktober von einer französischen
Weinbruderschaft übernommen. Metsolas Sprecher bestätigte die Angaben
gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Metsola hatte die Reise in der vergangenen Woche öffentlich gemacht,
nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert
worden war. Sie gab dabei allerdings nicht an, dass sie bei dem Trip
von ihrem Partner begleitet wurde. Parlamentsregeln zufolge hätte sie
die Reise eigentlich bereits Ende November des vergangenen Jahres
melden müssen. Nach Angaben von «Politico» war die aus Malta
stammende Christdemokratin für einen Termin bei einer
Weinbruderschaft nach Frankreich gereist und von dieser in einem
Fünf-Sterne-Hotel untergebracht worden. Teil der Reise war demnach
auch ein Abendessen mit fünf Gängen.

Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch
könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es
allerdings nicht. Zuständig ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.

Ebenfalls regelwidrig hat Metsola 125 Geschenke erst vergangene Woche
öffentlich gemacht. Dies war vor wenigen Tagen bekannt geworden. Die
meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur
Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro.
Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und
Bücher. Metsolas Sprecher betonte: «Die Präsidentin nimmt im Namen
der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht.»

Neben Metsola haben seit Anfang 2020 nur wenige andere Abgeordnete
Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele
Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah
Neumann, Nicola Beer von der FDP sowie David McAllister und Daniel
Caspary von der CDU. Metsolas Vorgänger David Sassoli hatte während
seiner Amtszeit keine Reise und keine Geschenke auf der Seite des
Europaparlaments öffentlich gemacht.

Im Parlament selbst gab es angesichts der Entwicklungen zunächst
keine breite Kritik an Metsola. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel
Freund sagte: «Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer
Abgeordneter, die «vergessen» wurden, weil diese Regeln in der
Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden.»

Die Veröffentlichungen Metsolas erfolgten im Zuge des
Korruptionsskandals im EU-Parlament. Die Justiz legt unter anderem
der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an
einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.
Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf
politische Entscheidungen des Europaparlaments.