Einladung in Luxushotel: EU-Parlamentspräsidentin bestreitet Fehler

21.01.2023 13:19

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ihrer
Meinung nach mit der verspäteten Meldung eines von Dritten bezahlten
Aufenthalts in einem französischem Luxushotel und anderer Reisen
keinen Fehler gemacht. «Es war kein Fehler, kein Parlamentspräsident
vor mir hat je diesen Schritt getan», sagte Metsola dem
«Handelsblatt» (Samstag). Vor dem Hintergrund des
EU-Korruptionsskandals veröffentlichte Metsola vergangene Woche
Informationen zu Geschenken und zu von Dritten bezahlten Reisen - ein
Großteil aus dem vergangenen Jahr.

Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen
und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem
öffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Präsidenten
des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem
brechen, «was üblich, was bisher Tradition war und alles offenlegen»,

sagte Metsola. Sie wolle die Verantwortung übernehmen und Vorbild
sein. Der ehemalige Parlamentspräsident David Sassoli hatte während
seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke öffentlich gemeldet.

Unter anderem geht es um eine Reise Metsolas zu einem Termin bei
einer Weinbruderschaft in Frankreich, bei der die Bruderschaft für
ein Fünf-Sterne-Hotel zahlte. Das Nachrichtenportal «Politico»
berichtete, dass auch ihr Mann an der Reise teilnahm - das gab
Metsola nicht offiziell an. Den Parlamentsregeln zufolge hätte sie
die Reise bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen.

Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch
könnten Sanktionen bei Verstößen verhängt werden. Zuständig für
die
Umsetzung der Regeln ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.

Im jüngsten EU-Korruptionsskandal legt die Justiz unter anderem der
früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei
geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf
politische Entscheidungen des Europaparlaments.