Terrorlistung der Revolutionsgarden: Iran droht EU mit Konsequenzen

22.01.2023 12:13

Teheran (dpa) - Der Iran droht der Europäischen Union mit
Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Terrorlistung
der Revolutionsgarden (IRGC) umgesetzt werden sollte. «Das
Europäische Parlament hat sich ins eigene Knie geschossen und die
Antwort wird eine Gegenmaßnahme sein», twitterte Irans Außenminister

Hussein Amirabdollahian am Sonntag. Das Parlament arbeite bereits
diesbezüglich an einem Entwurf, so der iranische Chefdiplomat.

Amirabdollahian und IRGC-Kommandeur Hussein Salami nahmen am Sonntag
an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Näheres zu
besprechen. Die genauen Gegenmaßnahmen sind unklar. Aber die Rede war
etwa davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen
oder sogar die Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf
und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten
Schifffahrtsrouten weltweit, über die viele Öltransporte laufen.

Die IRGC sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie
schützen und vor allem einen Putsch zu verhindern sollen. In den
vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht
aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der
jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik.
Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern
inzwischen, die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Angesichts
der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der
Protestdemonstrationen Mitte September hatte die EU bereits viele
hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt.

Amirabdollahian kritisierte auch Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne). «Einige der europäischen Politiker haben keine
Erfahrung im diplomatischen Bereich und leiten trotzdem ein
Ministerium, so wie etwa die deutsche Außenministerin», sagte er dem
parlamentarischen Webportal Icana. Auf die Frage, ob die Reaktion
auch Irans Atompolitik betreffen und zu einer Ausweisung der
Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA oder gar
einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag führen könnte, sagte
der Minister: «Jede Möglichkeit wäre denkbar.»

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue
Sanktionen gegen den Iran formell beschließen, wie Diplomaten
bestätigt hatten.