Nachmeldung von Reisen: EU-Parlamentspräsidentin bestreitet Fehler

22.01.2023 11:24

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen zu spät
gemeldeter Reisen Fragen gefallen lassen. Eine Reise führte in ein
Luxushotel. Die Präsidentin verteidigt sich.

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ihrer
Meinung nach mit der verspäteten Meldung eines von Dritten bezahlten
Aufenthalts in einem französischem Luxushotel und anderer Reisen
keinen Fehler gemacht. «Es war kein Fehler, kein Parlamentspräsident
vor mir hat je diesen Schritt getan», sagte Metsola dem
«Handelsblatt» (Samstag). Vor dem Hintergrund des
EU-Korruptionsskandals veröffentlichte Metsola vergangene Woche
Informationen zu Geschenken und zu von Dritten bezahlten Reisen - ein
Großteil aus dem vergangenen Jahr.

Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen
und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem
öffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Präsidenten
des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem
brechen, «was üblich, was bisher Tradition war und alles offenlegen»,

sagte Metsola. Sie wolle die Verantwortung übernehmen und Vorbild
sein. Der ehemalige Parlamentspräsident David Sassoli hatte während
seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke öffentlich gemeldet.

Unter anderem geht es um eine Reise Metsolas zu einem Termin bei
einer Weinbruderschaft in Frankreich, bei der die Bruderschaft ein
Fünf-Sterne-Hotel für sie und ihren Mann zahlte. Den Parlamentsregeln
zufolge hätte sie die Reise bereits Ende November des vergangenen
Jahres melden müssen. Metsola hatte zunächst nicht angegeben, dass
auch ihr Mann an der Reise teilnahm. Ein Sprecher Metsolas sagte, sie
sei eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie
zu halten, für die die Region berühmt sei. Sie habe im Namen des
Europäischen Parlaments gehandelt.

Zudem hatte Metsola 125 Geschenke zu spät öffentlich gemacht. Die
meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur
Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro.
Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und
Bücher. Metsolas Sprecher betonte, die Präsidentin nehme im Namen der
Institution Geschenke entgegen, behält diese aber nicht.

Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch
könnten Sanktionen bei Verstößen verhängt werden. Zuständig für
die
Umsetzung der Regeln ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.

Im jüngsten EU-Korruptionsskandal legt die Justiz unter anderem der
früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei
geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf
politische Entscheidungen des Europaparlaments.