Außenminister der EU-Staaten wollen neue Iran-Sanktionen beschließen

22.01.2023 17:30

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Montag (10.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran

und im Krieg in der Ukraine beraten. Wegen der anhaltenden schweren
Menschenrechtsverletzungen im Iran ist geplant, weitere Sanktionen
gegen Verantwortliche zu verhängen. Zudem sollen die Minister
zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von
Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung

gestellt werden können.

Die neuen Iran-Sanktionen werden einer Vorab-Einigung zufolge rund
drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen
Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen
Jina Mahsa Amini beteiligt sind. Wer genau sanktioniert wird, war
zunächst noch geheim. Klar ist allerdings, dass es vorerst nicht zu
der vom Europäischen Parlament geforderten Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation kommen wird.

Grund dafür ist, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die
EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder
Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig ist. «Das
bedeutet, dass die EU-Ebene allein nicht ohne eine solche nationale
Entscheidung handeln kann», erklärte jüngst ein EU-Sprecherin.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen
Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im
Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes
gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die
repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck
wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mit der Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung
von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine würde die bislang bewilligte
Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Nach Angaben
eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für
die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll
die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich
noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen.

Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Neben der Lage in der Ukraine und
dem Iran sollen auch die jüngsten Entwicklungen in Ländern wie
Afghanistan, Venezuela und Armenien Thema sein.