Scholz erwartet Einigung mit USA im Konflikt um Investitionsprogramm

22.01.2023 19:16

Paris (dpa) - Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der Konflikt
um das amerikanische Klimaschutz-Investitionsprogramm in den nächsten
Monaten beigelegt wird. «Ich bin gegenwärtig jedenfalls sehr
zuversichtlich, dass wir im Laufe des ersten Teils dieses Jahres da
notwendige Verständigungen erzielen können», sagte der SPD-Politiker

am Sonntag nach einer gemeinsamen Tagung der Kabinette Deutschlands
und Frankreichs in Paris. «Man soll, wie es so schön heißt, den Tag
nicht vor dem Abend loben, aber ich jedenfalls bin vorbereitet
darauf, ihn später mal zu loben.»

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere
Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und
Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte
verwenden oder selbst in den USA produzieren. In Europa befürchtet
man Nachteile für heimische Unternehmen.

Die Europäische Union dürfe nicht schlechter behandelt werden als
unmittelbare Nachbarn der USA wie Kanada oder Mexiko, sagte Scholz,
oder dass europäische Unternehmen bei ihren Aktivitäten in den USA
diskriminiert würden.

Er sehe für diese Sorgen in den USA ein großes Verständnis, sagte
Scholz. Er habe den Eindruck, in der Konzentration auf den
Klimawandel und die digitale Zukunft der USA sei alles Mögliche
bedacht worden, vielleicht hätten aber die Auswirkungen auf enge
Freunde und Partner nicht die gleiche Rolle gespielt.

Man sei sich mit Frankreich einig, dass die derzeitigen EU-Regeln für
die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die etwa neue
Technologien entwickelten, viel zu bürokratisch seien,
Entscheidungsprozesse darüber zu lange dauerten und deren Ergebnisse
zu wenig vorhersehbar seien. Es gebe dazu aber ermutigende Äußerungen
aus der EU-Kommission.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass es der EU im
Handelsstreit mit den USA darum gehe, Vereinbarungen und Ausnahmen zu
erreichen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt. Es müsse eine
relevante europäische Antwort geben, mit einfachen und schnellen
Instrumenten für die europäische Industrie, die es erlaubten,
Vorhaben für erneuerbare Energien etwa in der Batterietechnik oder
der Wasserstoffnutzung abzusichern und voranzutreiben. Außerdem müsse
es eine gemeinsame europäische Strategie bei Zukunftstechnologien wie
künstlicher Intelligenz geben.