Baerbock weicht Frage zu Regierungsposition zu Panzerlieferungen aus

23.01.2023 10:55

Brüssel (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem
EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag
auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die
Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel

am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine
Entscheidung braucht.

«Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es
verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen
russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine
zu vernichten, nicht abgewichen ist», sagte die Grünen-Politikerin.
«Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft
alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine
gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn
sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.»

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht
auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die
Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für
Leopard-2-Lieferungen sagte: «Wir wurden bisher nicht gefragt und
(...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.»

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt,
die Panzer notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands an die Ukraine
zu liefern. Die Bundesregierung hat offiziell bislang keine
Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine
getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere
Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Vor allem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei dem Thema als zögerlich.