EU-Staaten wollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

23.01.2023 19:51

Brüssel (dpa) - Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die
ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an
EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27
EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische
Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend
mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45
Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische
Streitkräfte zur Verfügungs zu stellen.

Bislang hat die EU für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die
russische Invasion Waffen- und Ausrüstungslieferungen von sechs mal
je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden
Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen
Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das
genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.
Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf
Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember
um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine
weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland
finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der
Mittel.

Da es sich nach Angaben von Borrell bei der Verständigung vom Montag
nur um eine politische Grundsatzvereinbarung handelte, steht ein
formeller Beschluss noch aus. Er wird im Laufe der nächsten Wochen
erwartet.