EU-Kommission: Ukraine muss noch mehr gegen Korruption tun

24.01.2023 13:42

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der
Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im
Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits
getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.
Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse
Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt
würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen
Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im
EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.

Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres
Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres
sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

Hintergrund der Äußerungen der Sprecherin war der Rücktritt des
stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im
Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter
Lebensmittel für Soldaten. Schapowalow reagierte damit auf Berichte,
wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung
von Soldaten zu Preisen ankaufte, die bis zu dreimal höher lagen als
die Einzelhandelspreise im Geschäft. Am Montag wies
Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Zugleich
sicherte er aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.