Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander

24.01.2023 14:52

Straßburg (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht
Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im
Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt
aufgerufen. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht
gegeneinander», sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern
mehr tun. «Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und
dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.»

«Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden
noch Freiheit», erklärte Baerbock. So würde nur der russische
Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer
militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle
Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Kampfpanzern, um
sich gegen die russischen Angreifer zu wehren. Deutschland zögert
dabei bislang und hält sich sowohl bei der Frage nach eigenen
Lieferungen als auch bei der Genehmigung für Lieferungen des in
Deutschland hergestellten Kampfpanzers vom Typ Leopard aus anderen
Ländern bedeckt. Polen bat Deutschland am Dienstag, die Lieferung von
14 der in Deutschland hergestellten Panzer an Kiew zu genehmigen.

Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in
seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.