EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten in ihre Heimat

24.01.2023 16:23

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen
nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf.
Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden, in denen
viele Menschen Asyl beantragen.

Brüssel (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die
Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen.
«Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union
berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden»,

sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel.
Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie
eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So

präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich
vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU
etwa mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur
Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tatsächlich wird
dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bislang aber
nur gegenüber Gambia genutzt. Ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte als
mögliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.

Der Trend geht bislang dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019
sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen
ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die
Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch
2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag
nicht festlegen. Dies könne nur in Absprache mit den EU-Staaten
geschehen. Denn diese sind eigentlich für Rückführungen abgelehnter
Asylbewerber zuständig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf
eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
EU-Behörden wie Frontex, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.

«Rückführungen sind eine gemeinsame Verantwortung», sagte Juritsch.

Vor allem in Drittstaaten, in denen es keine größeren politischen
Hürden oder Probleme mit Grundrechten gebe, müssten mehr Menschen
zurückgeschickt werden. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu
schützen und unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern, brauche es
außerdem mehr Tempo. Sie forderte, dass es in jedem EU-Land Berater
geben sollte, die für mehr freiwillige Rückkehrer sorgten.

Mehr Rückführungen seien auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme
der EU-Staaten unter Druck stünden, sagte Johansson. Die Zahl der
Asylanträge sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf
924 000 gestiegen. Hinzu kämen vier Millionen Flüchtlinge aus der
Ukraine, die in der EU keinen Asylantrag stellen müssten. Die meisten
Asylanträge wurden Johansson zufolge in Deutschland, Frankreich,
Spanien und Österreich gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl
seien Zypern, Österreich und Griechenland besonders belastet.

Über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückführungen sollen an

diesem Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem
Treffen in Stockholm sprechen. Im Februar befasst sich dann ein
EU-Gipfel in Brüssel mit dem Thema Migration.