EU-Spitze trifft sich in Kiew mit Präsident Selenskyj

02.02.2023 17:47

Kiew (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident Charles Michel kommen an diesem Freitag in Kiew mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Thema soll
neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes
nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine
hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Die 27
EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor
Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von
Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere
auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen
Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen

Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar
vergangenen Jahres. Er wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
organisiert.

Von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in Kiew. Die frühere
deutsche Verteidigungsministerin kündigte bereits weitere
finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150
Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten
Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU
weitere 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen. Bis zum ersten
Jahrestag des Kriegsbeginns soll auch ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen beschlossen werden.