Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam - Alfa Bank und Wagner-Gruppe

25.02.2023 19:51

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in
Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU
damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen,
die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen
Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank,
die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

Ihre einflussreichsten Aktionäre stehen bereits seit dem vergangenen
Jahr auf der EU-Sanktionsliste, darunter ist zum Beispiel der
Milliardär und Gründer der Bank, Michail Fridman. Zudem sollen die
Strafmaßnahmen die Tinkoff Bank und die Rosbank treffen.

Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische
Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und
Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen
Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht
mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden
eingefroren.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten
mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung
auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere
Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die
mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Einigen
davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der
Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere
gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Zwei
Personen wurden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sanktioniert.
Außerdem gehören zu dem Sanktionspaket unter anderem neue
Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am
Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf
die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket
seit Februar vergangenen Jahres.