Vorwurf gegen EU-Abgeordnete wegen sexueller Belästigung weiter offen

06.03.2023 20:20

Magdeburg/Brüssel (dpa) - Der geschäftsführende Landesvorstand der
CDU Sachsen-Anhalt hat sich am Montag erneut mit Vorwürfen der
sexuellen Belästigung gegen die Europaabgeordnete Karolin
Braunsberger-Reinhold (CDU) befasst. Es sei nicht möglich gewesen,
sich eine abschließende Meinung zu den Vorwürfen zu bilden, hieß es
am Abend nach dem Treffen in Magdeburg. Die Abgeordnete sei
aufgefordert worden, den schriftlichen Bericht eines Komitees bei der
EU «unverzüglich abzufordern», das sich mit dem Fall befasst haben
soll.

Der geschäftsführende Landesvorstand machte auch mögliche
Konsequenzen deutlich: «Sollten sich die in den Medien geäußerten
Vorwürfe nicht entkräften lassen, gehen wir davon aus, dass Frau
Braunsberger-Reinhold in Betracht ziehen wird, keine erneute
Kandidatur für das Europäische Parlament anzustreben».

Braunsberger-Reinhold hatte Vorwürfe der sexuellen Belästigung von
Mitarbeitern bereits zuvor zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht handelt es
sich «bei den Vorwürfen um ein Missverständnis in der bis dahin
professionellen und störungsfreien Zusammenarbeit mit den beiden
Assistenten».

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, dass Braunsberger-Reinhold im
Juni 2022 mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Jungen Union eine
Weinmeile nahe Roßbach (Sachsen-Anhalt) besucht hatte. Dabei soll die
36-Jährige viel Alkohol getrunken und einen Assistenten und eine
Assistentin in «Sex-Gespräche» verwickelt haben. Infolgedessen soll
Braunsberger-Reinhold der Assistentin dann auch an Brust und
Dekolleté gefasst haben.

Die Vorwürfe sind nach Angaben der «Bild» in einem vertraulichen
Bericht eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments
aufgeführt. Der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel wurde dies von
mehreren Parlamentsmitarbeitern bestätigt. Die Vorsitzenden der
CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary und Angelika
Niebler, hatten auf Anfrage mitgeteilt, innerhalb des Europäischen
Parlaments gebe es ein festgelegtes Verfahren, wie mit entsprechenden
Vorwürfen umgegangen werde. «Dieses Verfahren ist - Stand heute -
noch nicht abgeschlossen. Wie bitten daher um Verständnis dafür, dass
wir uns wegen des laufenden Verfahrens derzeit nicht äußern können»
,
hieß es am Freitag.