Bundestag soll erneut über Schutz von «Whistleblowern» beraten

13.03.2023 11:16

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um die
von der EU-Kommission angemahnten Verbesserungen beim Schutz von
Hinweisgebern in Deutschland gesetzlich zu verankern. Die Kommission
hatte Mitte Februar beschlossen, Deutschland und sieben weitere
Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu
verklagen, weil sie eine entsprechende Richtlinie nicht fristgerecht
umgesetzt hatten. Konkret geht es darum, dass Menschen, die Betrug,
Korruption oder andere üble Machenschaften melden, deshalb nicht
entlassen werden können und auch keine anderen Repressalien zu
fürchten haben.

Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu
war im Februar im Bundesrat gescheitert. Anstatt den
Vermittlungsausschuss anzurufen, entschieden sich SPD, Grüne und FDP,
auch um die Sache zu beschleunigen, dafür, das Vorhaben aufzuteilen.
Wie am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll das
Kabinett nun im Umlaufverfahren zwei sogenannte Formulierungshilfen
beschließen. Eine betrifft einen Entwurf, der den Schutz von
«Whistleblowern» auf Bundesebene regelt und daher wohl keine
Zustimmungspflicht des Bundesrates auslöst. Daneben soll ein zweiter,
zustimmungspflichtiger Entwurf entstehen, in dem es speziell um die
Beamten der Länder geht. Die erste Beratung im Parlament ist für
Freitag vorgesehen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den
sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich
geworden waren, hatte sich die EU 2019 auf neue Regeln geeinigt. Die
Richtlinie deckt unter anderem Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der
Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der
Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der
nuklearen Sicherheit ab.

Die unionsregierten Länder hatten die Notwendigkeit eines besseren
Schutzes von Hinweisgebern zwar eingeräumt. Sie monierten im
Bundesrat jedoch, dass das Gesetz über das Ziel hinausschieße und vor
allem kleine und mittlere Unternehmen finanziell sowie mit neuer
Bürokratie belaste.