EU-Parlament will schärfere Lobby-Regeln für ehemalige Abgeordnete

14.03.2023 10:55

Straßburg (dpa) - Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will
das Europaparlament Lobby-Regeln für ausgeschiedene Abgeordnete
verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten
Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig
werden dürfen, hieß es am Dienstag aus dem EU-Parlament. Darauf
verständigte sich das zuständige Gremium am Montagabend im Grundsatz.
Formell soll das Vorhaben im April beschlossen werden.

Vorgesehen ist, dass ehemalige Abgeordnete während der sechs Monate
zum Beispiel nicht die Gebäude des Parlaments betreten dürfen, um
Lobbyarbeit zu betreiben. Anschließend müssen sie den Plänen zufolge

im Parlament einen speziellen Ausweis tragen.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um
mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch
Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft
Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Drahtzieher, Antonio
Panzeri, war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine
Nichtregierungsorganisation gründete.