Lauterbach will in kommenden Wochen Cannabis-Vorschlag präsentieren

14.03.2023 11:32

Brüssel (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält ungeachtet
rechtlicher Bedenken an seinen Plänen zur Legalisierung von Cannabis
fest. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen,
sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. «Die nutzen wir jetzt
auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen
werden diese präsentiert.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die
kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Lauterbach legte dazu im
Oktober ein Eckpunktepapier, jedoch noch keinen Gesetzentwurf vor.
Kritiker bemängeln, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch
gegen internationales Recht verstoßen dürften.

«Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas
verändert», sagte Lauterbach nun ohne Details zu nennen. Der
Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen
europarechtskonform sein, und zum anderen die Ziele der
Bundesregierung erreichen. Dazu gehörten etwa weniger
Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz. Erwachsene sollten
einfacheren Zugang zu sauberen Produkten bekommen.