EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf

14.03.2023 13:19

Straßburg (dpa) - Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat
am Dienstag für die Aufhebung der Immunität des
AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest gestimmt. Hintergrund sind
umstrittene Aussagen Fests über den Grünen-Politiker Volker Beck.
Dieser hatte Fest angezeigt. Damit Behörden gegen EU-Abgeordnete
Ermittlungen einleiten können, muss in der Regel ihre Immunität
aufgehoben werden.

Im September 2021 bezeichnete Fest Beck auf Twitter als «notorischen
Lügner und Pädophilen». Hintergrund ist ein Text Becks aus den 1980er

Jahren, von dem er sich heute distanziert. Darin hatte er die
teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern
angeregt. Fest wollte seine Äußerungen im Gespräch mit der Deutschen

Presse-Agentur am Dienstag nicht zurücknehmen. Er kündigte an,
juristisch gegen die Entscheidung des Plenums vorzugehen.