Litauen verlängert Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut

14.03.2023 13:37

Vilnius (dpa) - Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entla
ng
der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai
2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes
stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in
Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde
unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.
Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische
Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf
die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen
und Bahnhöfen beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus gilt der
Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er
damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär
regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu
gelangen. Der Ausnahmezustand ermächtigt den litauischen Grenzschutz

etwa, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten
zurückzuschicken. Weiter umfasst er Einreisebeschränkungen für
russische Staatsbürger und ein strengeres Visaregime.