EU-Kommission will mit Strommarktreform gegen hohe Preise vorgehen

14.03.2023 14:55

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will mit einer Reform des
Strommarktes explodierende Preise für Verbraucher vermeiden und den
Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Gefördert werden sollen
dafür vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien und Atomkraft, wie aus einem am Dienstag in
Straßburg vorgelegten Vorschlag der Behörde hervorgeht. Erneuerbare
Energien seien die Eintrittskarte zur Energiesouveränität, sagte
Kommissionsvize Frans Timmermans. «Wir müssen unser Marktdesign
aktualisieren, um sicherzustellen, dass dieser Übergang so schnell
wie möglich passiert und dass die Verbraucher von den niedrigeren
Kosten der erneuerbaren Energien profitieren können.»

Um Endkunden vor starken Preisschwankungen zu schützen, schlägt die
Behörde etwa ein Recht auf Festpreisverträge sowie auf Verträge mit
dynamischer Preisgestaltung vor. So könnten Verbraucher sich sowohl
für sichere, langfristige Preise als auch für Verträge mit
dynamischen Preisen mit den Versorgern entscheiden, wenn sie
Preisschwankungen ausnutzen wollen.

Seit Monaten wird über Änderungen auf dem Strommarkt diskutiert - vor
allem, da der Strompreis auch vom Gaspreis abhängig ist. Dieser war
infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark gestiegen.
Eine ganz große Reform mit Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
soll es aber nun nach Vorstellungen der Kommission nicht geben.

Um Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln, sollen die
EU-Staaten dem Vorschlag der Kommission zufolge Stromerzeugern einen
Mindestpreis für Strom garantieren, wenn sie neue Investitionen
tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in alle erneuerbaren
Energien und in Kernkraft. Öffentliche Garantien für
Stromabnahmevereinbarungen zwischen Energieerzeugern und gewerblichen
Abnehmern sollen daneben langfristige Preisstabilität bieten und dem
Erzeuger die nötige Sicherheit geben, eine Investitionsentscheidung
zu treffen. Das Europäische Parlament und die Länder müssen den
Vorschlag der Kommission nun endgültig aushandeln.