EU-Staaten positionieren sich bei EU-Schuldenregeln

14.03.2023 15:28

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf eine allgemeine
Position zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt -
sehen jedoch noch viele offene Fragen. «Wir haben in einigen
Bereichen Übereinstimmung festgestellt», sagte Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Brüssel. «Es sind aber auch
andere Felder identifiziert worden, wo noch weitere Arbeit nötig ist,
weil die Sichtweisen sich unterscheiden, weil die Sichtweisen
teilweise auch sehr kontrovers sind.» Lindner nannte die gemeinsamen
Schlussfolgerungen der Finanzminister deshalb eine Bestandsaufnahme.

Auf seinen Druck hin war in dem Text die Forderung ergänzt worden,
dass die EU-Kommission sich eng mit den EU-Staaten austauscht, bevor
sie ihre Legislativvorschläge für die Reform des sogenannten
Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegt. Dies soll in den kommenden
Wochen geschehen. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen
darüber nach Vorstellung der EU-Staaten abgeschlossen sein. Lindner
hatte sich zuletzt vor allem darüber geärgert, dass die EU-Kommission
sich in ihren vergangene Woche vorgelegten Leitlinien für die
Haushalts- und Schuldenpolitik 2024 bereits auf die noch laufende
Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bezog.

Bereits im November hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen für
die Reform der Schuldenregeln skizziert. Demnach sollen die Ziele,
Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen
und Defizite unter 3 Prozent zu halten, grundsätzlich bestehen
bleiben. Allerdings soll es vor allem für das Erreichen des
60-Prozent-Ziels keine einheitlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten
mehr geben. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt.
Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der
60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen - für hoch
verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das
Wachstum verheerend. Doch auch vor der Pandemie wurde das
komplizierte Regelwerk oft missachtet - auch von Deutschland.