EU-Parlament will bessere Nutzung von Daten ermöglichen

14.03.2023 16:43

Straßburg (dpa) - Daten etwa von modernen Autos, vernetzten
Haushaltsgeräten oder Industrieanlagen wie Windrädern sollen dem
Willen des EU-Parlaments zufolge künftig besser genutzt werden. Die
Abgeordneten stimmten am Dienstag einem entsprechenden Gesetz zu, das
auch niedrigere Preise für Dienstleistungen und Reparaturen von
vernetzten Geräten bewirken soll. Insbesondere im Bereich der
künstlichen Intelligenz würden große Datenmengen für das Training v
on
Algorithmen benötigt.

Das Vorhaben muss noch mit den EU-Staaten ausdiskutiert werden, bevor
es in Kraft treten kann. Grundlage ist ein Vorschlag, den die
EU-Kommission vergangenes Jahr im Februar vorgestellt hatte und der
den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte
entstehen, regeln soll. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler
Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt.

Bislang ist nach Angaben der EU-Kommission häufig unklar, wer was mit
den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung einer vernetzten Spül-
oder Industriemaschine entstehen. In vielen Fällen sähen Verträge
auch vor, dass alle Daten nur vom Hersteller genutzt werden dürfen.
Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch
Unternehmen mehr Kontrolle geben.

«Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte
auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem
Weg in die digitale Welt vorankommt», sagte Achim Berg, Präsident des
Branchenverbands Bitkom. Er kritisiert aber, dass das Parlament
ebenso wie die EU-Kommission den Data Act derzeit so gestalte, dass
sich Unternehmen auch zum Teilen von Geschäftsgeheimnissen gezwungen
sähen. Auch der Verband der Automobilindustrie sieht
Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt. Die Abgeordneten sehen
das anders. Das Parlament teilte mit, die Bestimmungen zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen seien verschärft worden. «So wird verhindert,
dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste
oder Geräte zu kopieren.»