EU-Kommission: Ablehnung von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

14.03.2023 16:46

Straßburg (dpa) - Um die Zahl der Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber zu steigern, sollten die EU-Staaten entsprechende
Entscheidungen nach dem Willen der Europäischen Kommission häufiger
gegenseitig anerkennen. Heute könnten Migranten mit einem negativen
Asylbescheid einfach weiter in einen anderes EU-Land ziehen und das
Verfahren dort neu beginnen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
am Dienstag in Straßburg. «Das ist natürlich ein echter Missbrauch
des Systems. Deshalb möchten wir diese Schlupflöcher schließen.»

Konkret setzt die EU-Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten
durch das kürzlich in Betrieb genommene aktualisierte Schengener
Informationssystem über Rückkehrbescheide anderer EU-Staaten Bescheid
wissen. Dies ermögliche die gegenseitige Anerkennung der
Entscheidungen sowie ihre rasche Umsetzung. Johansson betonte, dass
für mehr Rückführungen die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern

außerhalb der EU besser werden müsse. «Aber wir können auch auf
unserer eigenen Seite viel besser werden», sagte sie.

Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Rückführungsquote bei nur 21
Prozent. Die EU-Staaten hätten 340 000 Rückführentscheidungen
getroffen, sich aber laut Johansson nur in 16 Prozent der Fälle mit
einem Rückkehrersuchen an die Herkunftsländer gewandt.