Nordirische Protestantenpartei skeptisch zu Windsor-Abkommen mit EU

14.03.2023 19:03

Belfast/Washington (dpa) - Die nordirische Protestantenpartei DUP
sieht die Einigung zwischen der EU und Großbritannien im Streit um
die Brexit-Regeln für Nordirland kritisch. Das Ende Februar vom
britischen Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen besiegelte Windsor-Abkommen klammere einige
«fundamentale Probleme» aus, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am
Dienstag in der US-Hauptstadt Washington der britischen
Nachrichtenagentur PA zufolge. Zwar stelle es auch «zweifellos einen
erheblichen Fortschritt» dar, aber es bedürfe noch «weiterer
Klarstellungen, Änderungen sowie Vertragserweiterungen», sagte
Donaldson weiter.

Die DUP blockiert seit Monaten aus Protest gegen die als
Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Regeln für die Provinz die
Bildung einer Regionalregierung. Diese muss dem als
Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge
immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und
der protestantischen Seite bestehen. Von der Zustimmung der DUP hängt
daher ab, ob Sunak die Einigung als Erfolg verbuchen kann.

Das Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des
Brexit-Vertrags über Großbritanniens Abschied aus der EU
ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen
Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll
verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich,
beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem
Mitführen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland. Die
protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem
von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen
Forderungen wurde im Windsor-Abkommen Rechnung getragen.