Steinbach mahnt Tempo bei EU-Entscheidungen zu Umbau an

15.03.2023 15:39

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach
(SPD) ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Umstellung auf
dekarbonisierte Stahlherstellung bei Arcelor Mittal in
Eisenhüttenstadt bewilligt. Arcelor Mittal habe keine Hinweise, dass
die Zeitachse für die Genehmigung in Frage gestellt werde. Damit habe
das Unternehmen mittelfristig eine vernünftige Perspektive, sagte
Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Der Bescheid aus
Brüssel sei angekündigt.

Gleichzeitig kritisierte Steinbach das Tempo der Entscheidungen in
Brüssel zu Unterstützungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen
.
«Das dauert alles in Brüssel, ehrlich gesagt, zu lange». Die
Stahlindustrie sei heftig von hohen Energiepreisen betroffen. Über
die Gas-und Strompreisbremse hinaus seien aber alle Spielräume für
Bund und Land ausgeschöpft. Das sei beihilferechtlich ausgeschlossen.
Die Frage sei, so Steinbach, wie lange die Firmen noch durchhielten.

Für den Umbau zu einer klimaneutralen Produktion steht eine
EU-Entscheidung für Arcelor Mittal am Standort Eisenhüttenstadt
weiter aus. Nach Worten des Geschäftsführers von Arcelor Mittal
Deutschland, André Körner, fehlt noch die Genehmigung der
EU-Kommission für das Investitionsvolumen für Bremen und
Eisenhüttenstadt in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Bei einem Besuch von Arcelor Mittal am Standort Eisenhüttenstadt
hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag zum
ausstehenden Bewilligungsbescheid gesagt, es gebe eine komplexe
Rechtsmaterie und Regeln in Europa. «Aber das ist keine Ausrede für
Lahmarschigkeit». Es sei höchste Zeit in diesen Verfahren schnell zu
werden, um glaubwürdig zu bleiben. Dafür setze sich der Bund ein und
mache auch Druck in Brüssel. «Wir arbeiten ein bisschen gegen die
Uhr, wenn wir Klimaschutzziele tatsächlich erreichen wollen».