Grünen-Finanzpolitiker fordern zügige Reform der EU-Schuldenregeln

15.03.2023 19:13

Berlin (dpa) - Finanzpolitiker der Grünen haben sich für eine zügige

Reform der strengen Regeln für staatliche Defizite und Schulden in
der EU eingesetzt und indirekt Finanzminister Christian Lindner
(FDP) kritisiert. «Eine Verzögerung aus Deutschland sorgt für
berechtigte Irritationen bei anderen Mitgliedsländern. Und sie
schwächt die Handlungsfähigkeit der EU in einer Zeit, in der wir uns
durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine keine
europäische Handlungsunfähigkeit erlauben können», teilte die
Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Mittwoch mit.

Lindner hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel
Änderungen an einer gemeinsamen Erklärung zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt durchgesetzt. Unter anderem wurde die Förderung
ergänzt, dass sich die EU-Kommission eng mit den Mitgliedsstaaten
austauscht, bevor sie ihre Reformvorschläge vorlegt. Dies soll in den
kommenden Wochen geschehen.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warnte vor Verzögerungen:
«Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass wir die
EU-Fiskalregeln spätestens bis zum Ende des Jahres reformieren»,
sagte er. Die neuen Regeln müssten Investitionen für die
klimaneutrale Transformation der europäischen Wirtschaft zur
Bedingung längerer Schuldenabbaupfade machen.

Lindner hatte sich zuletzt vor allem darüber geärgert, dass die
EU-Kommission sich in ihren Haushalts-Leitlinien bereits auf die noch
laufende Reformdebatte bezog.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt eine Obergrenze des
Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein
maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vor. Wegen der
Corona-Krise waren die Regeln zuletzt ausgesetzt, die Ausnahmen
sollen aber zum Jahresende auslaufen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wehrte sich gegen die Kritik der
Grünen. «Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an drei Zielen orientieren
sollte. Wir brauchen solide Finanzen, wir müssen Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit stärken und wir müssen Zukunftsinvestitionen
ermöglichen.» Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission
entsprächen diesen Zielen noch nicht.