Scholz: Bund trägt allergrößten Teil der Flüchtlingskosten

16.03.2023 09:26

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts neuer
Forderungen aus den Ländern betont, dass der Bund bereits den
«allergrößten Teil» der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von

Flüchtlingen trägt. «Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit

den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden», sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im
Bundestag. Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die
Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5
Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75
Milliarden fließen, sagte Scholz. Außerdem könnten ukrainische
Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. «Das bedeutet, dass der Bund den
allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt
»,
sagte Scholz.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im
ARD-«Morgenmagazin» gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein
Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. «Das ist eine
viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden
muss», sagte Weil. «Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung
fifty-fifty.»

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten am
Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Aufteilung
der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
entstehen. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Scholz zum Thema ist für den
10. Mai geplant.