Lemke: FDP-Bedenken bei Verbrenner-Aus können ausgeräumt werden

16.03.2023 09:37

Brüssel (dpa) - Im Streit über ein Aus für neue Autos mit
Verbrennungsmotor dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine
schnelle Lösung. «Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht
grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig
passieren, damit die Hängepartie beendet ist», sagte die
Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren
EU-Kollegen. Die beteiligten Akteure seien im Gespräch, und sie
erwarte, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Die CO2-Vorgaben für Autos seien von überragender Bedeutung für die

EU-Klimaschutzpolitik, sagte Lemke. Sie betonte zudem, dass das
Europaparlament und die EU-Staaten ihre Verhandlungen eigentlich
schon abgeschlossen und sich für Elektromobilität für ganz Europa
entschieden hätten. «Diese Entscheidung sollte jetzt zügig umgesetzt

werden», sagte Lemke.

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch
emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Darauf
hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten im Herbst
geeinigt. Eine für vergangene Woche vorgesehene EU-Abstimmung über
das geplante Aus war aber wegen Nachforderungen Deutschlands
verschoben worden. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach
2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen,
die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels,
tanken.