Europarat: Deutschland unternimmt noch zu wenig gegen Korruption

16.03.2023 10:21

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten
des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur
eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco
aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in
einem Bericht, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren
transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu
machen. Dies sei nicht umgesetzt worden, hieß es. Bedauernswert sei
auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von
Politikern in die Privatwirtschaft gebe, beispielsweise längere
Karenzzeiten. Auch sei mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle
Interessen der Bundesministerinnen und -minister wünschenswert.

Lob gab es für die Einführung des Lobbyregisters im Bundestag,
allerdings müsste es noch mehr Informationen über den Zweck von
Kontakten mit Lobbyisten geben.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz

der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen
Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und
zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen
Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Greco wird die
deutsche Umsetzung der Empfehlungen 2024 bewerten.