Merz wirft Scholz Versäumnisse angesichts des Ukraine-Kriegs vor

16.03.2023 10:23

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung
zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs
im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Wenn fast
ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden
Euro «noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen
sind, dann ist das ein Skandal», sagte der Oppositionsführer in der
Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD)
am Donnerstag im Bundestag. Dringend erforderlich seien jetzt auch
grundlegende Änderungen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr.

Merz bemängelte erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die

Ukraine als unzureichend. «Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben
eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr
geleistet als wir.» Er hielt der Ampel-Koalition Zerstrittenheit bei
der Aufstellung des Bundeshaushalts und der Position zur Zukunft von
Verbrennungsmotoren in der EU vor. Der Umgang mit Städten und
Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien,
sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden
als gegenwärtig der Fall.

Bei der Regierung fielen Selbstwahrnehmung und die Lage «in fast
schon besorgniserregender Weise auseinander», kritisierte Merz. «Sie
verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in
unserem Land.»