FDP-Fraktionschef verteidigt deutsches Verhalten in Brüssel

16.03.2023 10:31

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verhalten der
Bundesregierung in Brüssel verteidigt. «Die Tatsache, dass wir jetzt
Debatten in Europa führen, auch über deutsche Positionen, ist dieser
Bundesregierung zu verdanken», sagte er am Donnerstag nach einer
Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
Europa müsse reformfähig sein, das Ringen um den richtigen Kurs etwa
zur Zukunft des Verbrennermotors sei absolut richtig und wichtig.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Bundesregierung zuvor
vorgeworfen, Vorhaben in Brüssel auszubremsen. Zuletzt hatte
Deutschland einen Beschluss zum Aus für neue Verbrenner verhindert.
Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen
mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, wenn sie mit Ökostrom
erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Auch bei einer Erklärung zur Reform der EU-Schuldenregeln hatte
Finanzminister Christian Lindner (FDP) interveniert und Änderungen
durchgesetzt.