Chrupalla fordert Antworten zu Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

16.03.2023 10:47

Berlin (dpa) - AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat von der
Bundesregierung Antworten zu den Anschlägen auf die beiden Pipelines
Nord Stream 1 und 2 gefordert. «Wie will die Bundesregierung die
kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen
schützen?», sagte Chrupalla am Donnerstag im Bundestag in der Debatte
nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum
EU-Gipfel kommende Woche. «Und wer hat zum Beispiel die Anschläge
verübt?» Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf in seiner
Regierungserklärung schuldig geblieben.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen
Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines
Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage
aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Deutschland, Schweden
und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Zuletzt hatten Medien in
Deutschland, den USA und Großbritannien über eine mutmaßliche
Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert. Ukraines
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung als
«lächerlich» zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin
sprach in dem Zusammenhang von «totalem Unsinn». Deutsche
Regierungspolitiker warnten vor voreiligen Schlüssen und mahnten
dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten.

Mit Blick auf die Energiepolitik warf Chrupalla der Bundesregierung
vor, dass Land im internationalen Vergleich zu schwächen. Die
verbliebenen Kernkraftwerke würden bald stillgelegt und die
Versorgung mit Erdgas werde nicht mehr forciert, sagte der Politiker.
Stattdessen solle mit aller Macht der Ausbau der erneuerbaren
Energien durchgesetzt werden. Das sei ein «eingleisig
eindimensionaler Lösungsansatz». «Langfristig werden wir für Partne
r
weltweit genauso uninteressant, wie es die Europäische Union
mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich keinen ernstzunehmenden
Partner mehr da», sagte Chrupalla.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in
Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem
russischen Angriffskrieg in der Ukraine.