Linke: Regierung setzt allein auf militärischen Sieg der Ukraine

16.03.2023 10:56

Berlin (dpa) - Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der
Bundesregierung einen einseitigen Kurs angesichts des russischen
Kriegs in der Ukraine vorgeworfen. So setze die Regierung auf einen
vollständigen militärischen Sieg der Ukraine, sagte Mohamed Ali am
Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) im Bundestag. «Das ist unrealistisch, das ist
hochgefährlich.» Die Linken-Politikerin sagte: «Immer mehr
Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem
Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb
jeden Tag die Champagnerkorken.» Die Regierung spiele damit
Rechtsextremen in die Hände.