Umweltminister Glauber sieht EU-Lockerungen für Gentechnik skeptisch

16.03.2023 15:19

München/Brüssel (dpa/lby) - Die Pläne der EU zur Lockerung der
Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen
bei Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber auf große Skepsis. «Ich
stehe den neuen Plänen der EU zurückhaltend gegenüber, die gezielte
Eingriffe mit einer sogenannten Genschere vorsehen», sagte der
Freie-Wähler-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in
München. Für die Medizin seien die neuen Möglichkeiten der
genomischen Techniken sehr hilfreich, um Krankheiten zu heilen. «Ich
gehe aber davon aus, dass die Menschen entsprechend veränderte
Lebensmittel nicht auf dem Teller haben wollen.»

Derzeit wird in der EU-Kommission an der Überarbeitung der
europäischen Gentechnikregeln und ihren Folgen gearbeitet. Im April
2021 hatte die Kommission mitgeteilt, dass das Gentechnikrecht
überarbeitet werden solle. Die EU-Kommission will voraussichtlich im
Juni einen konkreten Vorschlag für einen Gesetzestext
veröffentlichen. Im Anschluss müssten sich EU-Staaten und
Europaparlament noch über das Vorhaben einig werden. Die
Bundesregierung ist bei dem Thema bislang uneinig. Das von den Grünen
geführte Bundesumweltministerium ist ebenfalls sehr skeptisch, das
FDP-geführte Forschungsministerium steht der Novelle offen gegenüber.

Am Ende dieses Prozesses könnte sich entscheiden, inwieweit
Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann - und damit
würde auch beeinflusst werden, inwiefern gentechnisch veränderte
Lebensmittel bei den Verbrauchern auf dem Teller landen.

«Wir stehen zum gentechnikanbaufreien Bayern. Der Schutz der
Artenvielfalt und die Bewahrung der Schöpfung sind zentrale
Zukunftsthemen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist mit
den empfindlichen Naturräumen und der kleinteiligen Agrarstruktur in
Bayern nicht vereinbar», sagte Glauber. Das gelte ganz klar für die
klassische Gentechnik, bei der fremde DNA in einen Organismus
eingeschleust werde. «Dafür ist kein Platz auf unseren Feldern.
Deshalb haben wir ein Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen in Bayern gesetzlich festgeschrieben.»

Jetzt müsse sich erst einmal klären, was die EU-Kommission an
konkreten Vorschlägen auf den Tisch lege, so Glauber. «Es ist
wichtig, dass die Pläne der EU, bei der die Gesetzgebungskompetenz
liegt, dann breit und auch wissenschaftlich diskutiert werden. Eine
neue Regelung müsste verhältnismäßig sein und ein hohes Schutzlevel

beibehalten. Auf jeden Fall müsste eines mit geregelt werden:
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf den Produkten erkennen
können, ob mit neuen Züchtungsmethoden gearbeitet wurde.»