Brexit-Regeln für Nordirland: Britisches Parlament soll abstimmen

16.03.2023 16:24

London (dpa) - Nach der Einigung zwischen London und Brüssel auf neue
Brexit-Regeln für Nordirland soll in der kommenden Woche das
britische Parlament darüber abstimmen. Konkret soll am Mittwoch ein
zentraler Teil der Vereinbarung - eine als «Stormont Brake»
bezeichnete Klausel - zur Wahl gestellt werden, wie die konservative
Abgeordnete Penny Mordaunt als zuständiges Kabinettsmitglied am
Donnerstag im Londoner Unterhaus ankündigte. Dabei handelt es sich um
eine Vereinbarung, mit der Abgeordnete des nordirischen Parlaments im
Einzelfall Einwände gegen die Anwendung neuer EU-Gesetze in
Nordirland anmelden können.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor wenigen Wochen eine
Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den
Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs
vereinfachen soll. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der
Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Anklang findet. Die
Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen
die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung. Sie meldeten auch
an dem Abkommen Zweifel an.

Nordirland folgt auch nach dem Brexit den Regeln des EU-Binnenmarktes
und der Zollunion. Mit dieser Regelung soll eine harte EU-Außengrenze
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden
werden, da andernfalls mit dem Wiederaufflammen von Spannungen in der
alten Bürgerkriegsregion gerechnet würde.