Streit um Verbrenner-Aus: Wissing richtet Vorschlag an EU-Kommission

16.03.2023 18:42

Brüssel (dpa) - Im Streit über ein Aus für neue Autos mit
Verbrennungsmotor hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der
EU-Kommission einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie aus einem
Brief aus dem Büro des Ministers an das Kabinett von Kommissionsvize
Frans Timmermans hervorgeht, dringt Wissing auf einen Weg, für den es
keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht.
Zugleich fordert er «kurzfristig rechtlich verbindliche Schritte»,
wie es in dem Schreiben vom Mittwoch heißt, das der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Konkret schlägt Wissing einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor,
der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der
erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die
Europäischen Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden,
anschließend haben Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit,
Einwände zu erheben.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich
eigentlich bereits im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035
nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für
vergangene Woche vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten wurde
wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die
FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit
Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte
künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Der Ansatz des Wissing-Hauses sieht nun vor, zuerst im Rahmen der
bestehenden Abgasnorm Euro 6 die Möglichkeit für eine neue
Fahrzeugkategorie nur für E-Fuels zu schaffen. Wenn das Gesetz zum
Verbrenner-Aus in Kraft ist, soll ein delegierter Rechtsakt die
Anrechnung dieser «e-Fuels only»-Fahrzeuge auf die Flottenzielwerte
ermöglichen.

Die sogenannten Flottengrenzwerte sind Vorgaben für Hersteller, wie
viele Treibhausgase neu gebaute Autos im Betrieb ausstoßen dürfen.
Eigentlich ist vorgesehen, dass dieser Wert 2035 auf Null sinken
soll, was de facto das Aus für neue Verbrenner bedeutet. Es gibt aber
Ausnahmen etwa für besondere Fahrzeuge wie Einsatzwagen oder
rollstuhlgerechte Autos.

Zuletzt solle «in einem geeigneten Rechtsrahmen» eine Definition für

komplett CO2-neutrale Kraftstoffe geschaffen werden, heißt es in dem
Schreiben. Das Ministerium bittet die Kommission dabei um die
«Entwicklung eines ambitionierten und verbindlichen Zeitplans».