Landwirtschaft in EU soll weniger Schadstoffe ausstoßen

16.03.2023 20:09

Brüssel (dpa) - Große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sollen
nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Schadstoffe in Luft,
Wasser und Abwasser ausstoßen. Die zuständigen Minister verständigten

sich am Donnerstag auf ihre Verhandlungsposition für neue
Vorschriften für Industrie und Betriebe mit intensiver Tierhaltung.

Die neuen Regeln unterstützten «die Ziele der EU in Bezug auf das
Klima, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und die
Kreislaufwirtschaft sowie die Energiepolitik, indem sie zur
Transformation unserer Industrien beiträgt», sagte die schwedische
Umweltministerin Romina Pourmokhtari in Brüssel. Sie sollen auch für
den Bergbau gelten.

Die Vorschriften zu Industrieemissionen sind den Angaben nach das
wichtigste EU-Instrument zur Regelung der Verschmutzung durch
Industrie und Landwirtschaft - beispielsweise durch Stickstoffoxid,
Ammoniak, Quecksilber, Methan und Kohlendioxid.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, wegen Klimakrise und
Umweltverschmutzung sei konsequentes Handeln in allen Sektoren
dringend nötig. «Für gesunde Luft und Wasser ohne Schadstoffe müsse
n
auch Industrie und Tierhaltung ihren Beitrag leisten.» Den
Umweltbelastungen aus diesen Sektoren sollten nun Grenzen gesetzt und
EU-weit einheitliche Vorgaben geschafft werden. «Damit stellen wir
nicht zuletzt fairen Wettbewerb in der EU sicher», sagte die
Grünen-Politikerin.

Der Einigung der EU-Staaten war ein Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission vom im April vergangenen Jahres vorausgegangen. Bevor
die neue Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten sich
noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.