Ampel macht neuen Anlauf bei Schutz von Hinweisgebern

17.03.2023 16:02

Berlin (dpa) - Nach ihrem Scheitern im Bundesrat macht die
Ampel-Koalition einen erneuten Anlauf bei der Umsetzung europäischer
Regeln zum Schutz von Hinweisgebern. Das wäre eigentlich schon
Aufgabe der Vorgängerregierung gewesen, merkte der FDP-Abgeordnete
Stephan Thomae am Freitag bei der Debatte dazu im Bundestag in Berlin
an.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar beschlossen, Deutschland und
sieben weitere Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen
Union zu verklagen, weil sie eine entsprechende Richtlinie nicht
fristgerecht umgesetzt hatten. Konkret geht es darum, dass Menschen,
die Betrug, Korruption oder andere üble Machenschaften melden,
deshalb nicht entlassen werden können und auch keine anderen
Repressalien zu fürchten haben. Damit drohen Deutschland nun
Strafzahlungen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) war im Februar im Bundesrat gescheitert. Die
unionsregierten Länder hatten die Notwendigkeit eines besseren
Schutzes von Hinweisgebern zwar eingeräumt. Sie monierten im
Bundesrat jedoch, dass das Gesetz über das Ziel hinausschieße und vor
allem kleine und mittlere Unternehmen finanziell sowie mit neuer
Bürokratie belaste.

Anstatt den Vermittlungsausschuss anzurufen, entschieden sich SPD,
Grüne und FDP dafür, das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufzuteilen.

Der erste Entwurf ist weitgehend identisch mit seinem Vorläufer,
nimmt aber ausdrücklich Beamte der Länder und Gemeinden aus, weshalb
er nach Ansicht der Ampel-Fraktionen auch nicht die Zustimmung des
Bundesrats als Länderkammer benötigt. In einem zweiten Gesetzentwurf
wird diese Einschränkung wieder aufgehoben. Damit stelle man der
Union nun die Frage, ob Verfassungstreue und Regelkonformität nur für
Staatsbedienstete auf Bundes- oder auch auf Landesebene gelten solle,
sagte der FDP-Abgeordnete Thoame.

Der hessische Justizminister Roman Poseck betonte: «Hinweisgeber
verdienen Schutz, sie sind mutige Menschen, und sie decken Missstände
auf.» Die Ablehnung im Bundesrat sei inhaltlich begründet gewesen,
nun versuche die Ampel in einer «Machtdemonstration» ihr Vorhaben
durchzudrücken. Die Aufteilung in zwei Gesetze sei nur der Versuch,
eine Beteiligung des Bundesrats zu verhindern. Das sei «kein
wertschätzender Umgang mit dem Bundesrat». Der SPD-Abgeordnete
Sebastian Fiedler entgegnete, es sei fehl am Platz, mit Blick auf
dieses Vorhaben den «Untergang der Demokratie» zu beschwören.