Serbien-Kosovo-Gipfel über Regelung der Beziehungen beginnt

18.03.2023 10:54

Ohrid (dpa) - Im nordmazedonischen Seebad Ohrid sind am Samstag
Spitzenvertreter der Europäischen Union (EU), Serbiens und des
Kosovos zusammengekommen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der
kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti verhandeln über ein
Abkommen, das die Beziehungen zwischen den beiden Balkanstaaten
umfassend regeln soll. Die EU ist durch ihren Außenbeauftragten Josep
Borrell und den Balkan-Sondergesandten Miroslav Lajcak vertreten.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete
sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für
unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.

Das geplante Abkommen sieht vor, dass Belgrad das Kosovo zwar nicht
völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner
ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die
Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen,
was es bis heute nicht tut. Das Kosovo soll wiederum die Rechte der
serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.

Bei einem ersten Treffen am 27. Februar hatten beide Seiten dem
Entwurf eines Grundsatzabkommens verbal zugestimmt, das die EU auf
der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte. Bei
den Verhandlungen am Samstag geht es um konkrete Fristen und Termine,
um die einzelnen Punkte des Abkommens umzusetzen. Borrell wollte eine
umfassende Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel kommende Woche in
Brüssel erzielen.

Für den Nationalisten Vucic stellt jede Aufweichung der harten
Haltung gegenüber Pristina ein politisches Risiko dar. Vor dem
Treffen am Samstag hatte er in Serbien mehrfach erklärt: «Ich habe
nichts unterschrieben und werde auch nichts unterschreiben.» Kurti
steht wiederum unter dem Druck einer kosovo-albanischen Bevölkerung
und Wählerschaft, die Zugeständnissen an die serbische Volksgruppe
ablehnend gegenübersteht.