Borrell: Serbien und Kosovo sind nahe an Regelung ihrer Beziehungen

18.03.2023 23:40

Ohrid (dpa) - Serbien und das Kosovo sind nach den Worten des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Regelung ihrer Beziehungen
nahe gekommen. «Wir haben einen Deal», erklärte der Spitzendiplomat
am späten Samstagabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen im
nordmazedonischen Ohrid am gleichnamigen See.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische
Ministerpräsident Albin Kurti erzielten demnach unter Vermittlung
Borrells eine weitgehende Einigung über die Umsetzung eines
Abkommens, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten
Balkanländern auf eine neue Grundlage stellen soll. 

Zugleich seien aber die beiden Seiten den «ambitiöseren
Vorstellungen» der EU-Vermittler nicht gefolgt, sagte Borrell vor den
Medien in Ohrid. Auf die inhaltlichen Differenzen ging er nicht ein.
Man werde weiter daran arbeiten, «bis eine umfassende Übereinkunft
erzielt» sei, fügte er hinzu. 

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete
sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für
unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.

Das neue Abkommen sieht vor, dass Belgrad das Kosovo zwar nicht
völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner
ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die
Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen,
was es bis heute nicht tut. Das Kosovo soll wiederum die Rechte der
serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.

Bei einem ersten Treffen am 27. Februar hatten beide Seiten dem
Entwurf des Abkommens verbal zugestimmt, das die EU auf der Basis
eines deutsch-französischen Vorschlags vorgelegt hatte. Am Samstag
erzielten beide Seiten eine weitgehende Einigung über die im Anhang
enthaltenen konkreten Fristen und Termine, um die einzelnen Punkte
des Abkommens umzusetzen.